Verjährungsbeginn bei ungeklärter Rechtslage

Verjährungsbeginn bei ungeklärter Rechtslage

03. Mai 2018 | Versicherungsforum

BGH, Urteil vom 21.2.2018 - IV ZR 304/16

1. Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a. F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage bis zum Vorlagbeschluss des BGH vom 28.3.2012 - IV ZR 76/11 bzw. den diesem nachfolgenden Entscheidungen hinaugeschoben. Für eine Unzumutbarkeit der Klageerhebung reicht es nämlich nicht aus, dass eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterich entschieden ist.

2. Einem Versicherungsnehmer, der bereits vor einer höchstrichterlichen Klärung der streitigen Rechtfrage durch Geltendmachung des Anspruchs (hier: Rücktrittserklärung nach § 8 VVG a. F.) zu verstehen gibt, von dessen Bestehen auszugehen, ist eine Klageerhebung zumutbar.

3. Die Zumutbarkeit der Klageerhebung stellt keinen Verstoß gegen das europarechtliche Effektivitätsgebot dar.

Quelle: BLD

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David Grondke 030 2020-5092