Versicherungsvertragsrecht

Zu Beginn der Veranstaltung wird Prof. Dr. Oliver Brand, LL. M. Fragen des Vertragsschlusses thematisieren und hierbei einen besonderen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu den Beratungspflichten des Versicherers sowie den Rechtsfolgen ihrer Verletzung im Vertragsrecht werfen. 

Anschließend wird Dr. Jens Muschner die Entwicklung der Rechtsprechung bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung und ihre Auswirkungen auf die Praxis darstellen. Im Anschluss behandelt er Fragen der Datenerhebung im rechtlichen Rahmen der §§ 31, 213 VVG. Am Nachmittag behandelt Dr. Muschner aktuelle Fragestellungen bei Obliegenheitsverletzungen und beschäftigt sich mit der Rechtsprechung zur Zurechnung des Verhaltens (oder der Kenntnis) Dritter auf den Versicherungsnehmer. 

Abschließend stellt Prof. Dr. Oliver Brand, LL. M. die Entwicklung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit § 81 VVG und der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls dar.

Zu allen Vorträgen besteht ausreichend Zeit zur Diskussion.

Ziel des Seminars ist es, die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung darzustellen, in den systematischen Kontext des VVG einzustellen und zu analysieren. Von erheblicher Praxisrelevanz erscheinen etwa Inhalt und Umfang von Beratungspflichten des Versicherers und die sich hierzu entwickelnde Rechtsprechung etwa zu Dokumentationspflichten oder Haftungsfolgen für den Versicherer.

Auch erscheint für die vorgerichtliche sowie die forensische Behandlung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen die detaillierte Kenntnis der Rechtsprechungsentwicklung essentiell. Hier spielt im Vorfeld die Zulässigkeit der Informationsgewinnung der Gesundheitsdaten durch die Versicherer und ihre Verwertbarkeit in einem Zivilprozess (Stichwort: "gestufte Dialogrechtsprechung" des BGH, § 213 VVG) eine Rolle.

Weiterhin von übergeordnetem Interesse ist der Umgang mit Vertragsverletzungen bei unwirksamen Obliegenheitsregelungen.

Das Programm ist spartenübergreifend, berührt also das Vertragswerk sämtlicher Versicherungssparten. Gerichtet ist es sowohl an den Schaden-, Leistungs- und Regulierungsbereich, als auch an alle betrieblichen Fachleute.

Mit seiner besonderen Orientierung auf praxisrelevante Schwerpunkte dient das Seminar dazu, Fehler bei der Behandlung von Vertrags- und Leistungsfragen zu vermeiden.

Programm

09:00 Uhr Empfang und Registrierung

09:30 Uhr Begrüßung 

Dr. Jens Muschner

Vertragsschluss 

• Europarechtskonforme Vertragsgestaltung
• Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers
• Rechtsfolgen bei Verstößen
• Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

Prof. Dr. Oliver Brand, LL. M.

11:15 Uhr Kaffeepause

11:30 Uhr Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung 

• Anforderungen an die Fragestellung
• Belehrungspflicht nach § 19 Abs. 5 VVG
• Arglistanfechtung 

Datenerhebung   

• Voraussetzungen zulässiger Datenerhebung
• Rechtsfolgen bei verweigerter Datenerhebung
• Verwertungsverbot bei rechtswidriger Informationsbeschaffung?

Dr. Jens Muschner

13:00 Uhr Mittagessen

14:00 Uhr Obliegenheiten   

• Gefahrerhöhung
• Vertragliche Obliegenheiten und deren Wirksamkeit
• Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen

Dr. Jens Muschner

15:00 Uhr Kaffeepause

15:15 Uhr Zurechnung des Verhaltens Dritter 

• Repräsentation
• Wissenszurechnung
• Mitversicherung
• Arglistzurechnung

Dr. Jens Muschner

16:15 Uhr Vorsätzliche und grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls 

• Tatbestand des § 81 VVG
• Rechtsfolgen (Leistungskürzung / Leistungsfreiheit)

Prof. Dr. Oliver Brand, LL. M.

17:00 Uhr Ende der Veranstaltung