Private Krankenversicherung - Grundsatzfragen

Herr Dr. Florian Reuther beginnt die Veranstaltung mit einem Vortrag zu den Neuerungen in der Gesundheitspolitik, darunter die gesundheitspolitische Lage vor der Bundestagswahl, die Krankenhausreform, das Medizinforschungsgesetz sowie weitere Gesetzesvorhaben wie die Notdienstreform, das „Gesundes-Herz-Gesetz“, die Apothekenreform und die Reform der Pflegeversicherung.

Herr Dr. Uwe Lehrich spricht über aktuelle Rechtsentwicklungen, insbesondere die Änderungen der Bedingungswerke in der PKV (MB/KT 2009 und MB/KK 2009), die Digitalisierung des Gesundheitswesens, die Reform der Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen und die Umsetzung der Insurance Recovery & Resolution Directive (IRRD).

Frau Dr. Bettina Haase-Uhländer referiert über die Behandlungen nach §§ 115 e - f SGB V und deren Auswirkungen auf die AVB-Gestaltung sowie über aktuelle PKV-relevante Rechtsprechung, einschließlich Urteilen zu GOÄ, Krankenanstalten, Anzeigepflichten und mehr.

Herr Dr. Volker Marko behandelt in seinem Vortrag die Auswirkungen des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) sowie die aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte zu Klagen gegen Beitragsanpassungen in der PKV.

Moderiert wird die Veranstaltung durch Herrn Dr. Joachim Grote. Bei allen Vorträgen besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion.

Das Seminar beschäftigt sich mit grundsätzlichen Entwicklungen sowie Entscheidungen aus der Rechtsprechung und neuen Gesetzgebungsvorhaben, die für die Private Krankenversicherung von Bedeutung sind.

Die Teilnehmenden erhalten Informationen zu

• zur aktuellen Gesetzgebung
• zur aktuellen Rechtsprechung
• zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen

Neues aus der Gesundheitspolitik

• Gesundheitspolitische Lage ein Jahr vor der BT-Wahl
• Krankenhausreform
• Medizinforschungsgesetz
• Überblick über aktuelle weitere Gesetzesvorhaben: Notdienstreform, „Gesundes-Herz-Gesetz“, Apothekenreform u.a.
• Reform der Pflegeversicherung

Aktuelle Rechtsentwicklungen

• Änderungen der Bedingungswerke in der PKV (insb. MB/KT 2009 und MB/KK 2009)
• Aktuelle Entwicklung im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens aus Sicht der PKV
• Reform der Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen
• Berücksichtigung von variablen Entgeltbestandteilen (Provisionen/Tantiemen) für die Versicherungsfreiheit von Arbeitern und Angestellten
• Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Insurance Recovery & Resolution Directive (IRRD))

Behandlungen nach §§ 115 e - f SGB V und Auswirkungen auf die AVB-Gestaltung

Aktuelle Rechtsprechung - Teil 1

• BGH, Urteil vom 04.04.2024 - III ZR 38/23 zur Anwendung der GOÄ auf juristische Personen
• OLG München, Urteil vom 23.11.2023 - 25 U 6359/22 zum Anspruch des VN auf Zusage des Versicherers für Behandlung in gemischter Krankenanstalt
• OLG München, Urteil vom 01.06.2023 - 14 U 8235/21 zur Portabilität von AR bei der kleinen Anwartschaft
• OLG Hamburg, Beschluss vom 23.10.2023 - 9 W 40/23 zur Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel in den BT
• OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2023 - 20 W 15/23 zum Nachversicherungsnachweis
• BFH, Beschluss vom 08.02.2024 - IX B 113/22 zum Anspruch juristischer Personen auf Aktenkopien im Klageverfahren gemäß § 15 DSGVO
• OLG Dresden, Urteil vom 21.03.2024 - 4 U 1975/23 zur spontanen Anzeigepflicht
• OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2023 - 4 U 789/23 zur Frage, wie konkret Antragsfragen sein müssen
• OLG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2024 - 7 U 124/23 zur Prämienhöhe bei Rückkehr aus dem NLT in den Ursprungstarif
• LG Schweinfurth, Urteil vom 8.2.2024 - 22 O 563/22 zur Beendigung des Versicherungsfalls bei einer Interimsprothese

Aktuelle Rechtsprechung - Teil 2

• BGH, Urteile zur Limitierung und zu Beitragsentlastungstarifen  sowie zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung
• sonstige Rechtsprechung zur Problematik der Beitragsanpassungsprozesse
• Ausblick auf die weitere Entwicklung 

Auswirkungen des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes

• Struktur und wesentliche Inhalte des Gesetzes
• Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft

Programmänderungen vorbehalten. 

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter:innen und Leiter:nnen von Krankenversicherungsunternehmen sowie an Mitarbeiter:innen und Leiter:innen aus Unternehmen, die an den Schnittstellen zwischen GKV und PKV tätig sind sowie an Versicherungsvermittler:innen sowie Rechtsanwälte:innen.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr umfasst die digitalen Seminarunterlagen und die Bewirtung während der Veranstaltung.

Seminarzeiten

Das Seminar wird in der Zeit von 09:30 bis 17:00 Uhr durchgeführt. Vormittags und nachmittags findet jeweils eine Kaffeepause von 15 Minuten und mittags eine Pause von 60 Minuten statt.

Hinweise zu FAO und Bildungszeit*

Sie erhalten für Ihre Teilnahme eine Weiterbildungsbestätigung über 6 Stunden mit Vermerk auf § 15 FAO.

Veranstaltungsort

Das Seminar findet im Maritim Hotel Köln statt. (Heumarkt 20, 50667 Köln)

Übernachtung

Hotelbuchungen erfolgen durch die Teilnehmenden selbst. Ein begrenztes Zimmerkontingent ist bis vier Wochen vor Seminartermin über einen Buchungslink, der bei der Anmeldung versendet wird, verfügbar.

* Wir übernehmen keine Garantie für die Anerkennung der Fortbildung durch einzelne Rechtsanwaltskammern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Unsere Datenschutzhinweise für Teilnehmer:innen finden Sie hier.