Private Krankenversicherung - Grundsatzfragen

Herr Dr. Florian Reuther beginnt die Veranstaltung mit einem Vortrag zu den Neuerungen in der Gesundheitspolitik und geht insbesondere auf aktuelle Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition und die europäische Gesetzgebung ein.

Herr Dr. Uwe Lehrich wird im Anschluss mit einem Vortrag zu den PKV-relevanten Gesetzesänderungen fortsetzen. Weiter wird er sich mit der aktuellen Rechtsprechung u.a. zu Säumniszuschlägen im Notlagentarif und Zulässigkeit von Alterssprungklauseln beschäftigen. Beenden wird Herr Dr. Lehrich das Seminar mit einem Vortrag zur aktuellen Entwicklung und Gestaltung der PKV im Bereich eHealth und Digitalisierung.

Frau Dr. Bettina Haase-Uhländer wird in ihrem Vortrag zunächst auf die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 29.09.2022 in der Gruppenversicherung und der bKV eingehen. Danach gibt sie einen umfassenden Überblick über die PKV-relevante aktuelle Rechtsprechung, mit dem Schwerpunkt Leistungsfragen. Hier sind Themen wie z.B. das schützenswerte Vertrauen des Versicherten auf Ersatz der Behandlungskosten oder die Erstattungsfähigkeit alternativmedizinischer Behandlungen.

Herr Dr. Volker Marko, LL.M., wird in seinem Vortragsteil eine Überblick über die Auswirkungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die aktuelle Rechtsprechung zu Beitragsanpassungsgesetzen sowie zu wichtigen gesetzlichen Regelungsbedarf im Zuge der Anbindung der PKV an die Telematikinfrastruktur geben. 

Moderiert wird die Veranstaltung durch Herrn Dr. Joachim Grote. Bei allen Vorträgen besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion.

Das Seminar beschäftigt sich mit grundsätzlichen Entwicklungen sowie Entscheidungen aus der Rechtsprechung und neuen Gesetzgebungsvorhaben, die für die Private Krankenversicherung von Bedeutung sind.

Die Teilnehmenden erhalten Informationen zu

• zur aktuellen Gesetzgebung
• zur aktuellen Rechtsprechung
• zu aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen

ab 09:00 Uhr Empfang und Registrierung

09:30 Uhr Begrüßung und Einführung

Dr. Joachim Grote

Neuerungen in der Gesundheitspolitik

• Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz - Pflegereform
• Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und Krankenhausreform
• PKV und Beihilfe
• UPD-Gesetz

Dr. Florian Reuther

Aktuelle Rechtsentwicklungen

• Neues Notvertretungsrecht unter Eheleuten gemäß § 1358 BGB
• Elektronische Übermittlung der privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an die Finanzverwaltung / den Arbeitgeber
• Ausblick auf anstehende PKV-Gesetzgebung (u.a. Direktabrechnungsanspruch für Kinder und Jugendliche in der PKV, Gesundheitskioske, Selbstbestimmungsgesetz und Patientenrechtegesetz)

Dr. Uwe Lehrich

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – Überblick zu möglichen Auswirkungen auf die PKV

• Inhalt des LkSG
• Umsetzung in der PKV

Dr. Volker Marko

Gruppenversicherung und bKV

• Das EuGH-Urteils vom 29.09.2022 zur Vermittlereigenschaft in der Gruppenspitze
• Umsetzung des EuGH-Urteils und Auswirkungen für die Produktgestaltung
• Entwicklungen in der bKV

Dr. Bettina Haase-Uhländer

Aktuelle Rechtsprechung – Teil 1

• Einwilligung eines Patienten in einen operativen Eingriff (BGH-Urteil vom 20.12.2022)
• Verfassungswidrigkeit des Säumniszuschlags (BVerfG-Beschluss vom 04.05.2022)
• Wirksamkeit einer Klausel zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine künstliche Befruchtung (OLG Hamm-Beschluss vom 24.08.2021)
• Erstattungsfähigkeit alternativmedizinischer Behandlungen (OLG Frankfurt-Urteil vom 29.06.2022)
• Textformerfordernis bei § 19 VVG (OLG Hamm-Beschluss vom 23.08.2021)
• Prozessvertretung durch einen Versicherer (Fall aus der Haftpflichtversicherung und die Auswirkungen auf die PKV – BGH-Urteil vom 10.03.2022)
• Schützenswertes Vertrauen des VN auf Ersatz von Behandlungskosten (OLG Karlsruhe-Urteil vom 02.02.2023)

Dr. Bettina Haase-Uhländer

Aktuelle Rechtsprechung – Teil 2

• Karenzzeitregelungen für Krankentagegeld während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (LG Ravensburg-Urteil vom 24.02.2022)
• Aufrechnungsverbot gegen Forderungen des Versicherers im Notlagentarif (LG Wiesbaden-Urteil vom 10.05.2022)
• Berücksichtigung von Provisionen zur Ermittlung des Jahresarbeitsentgelts (LSG Baden-Württemberg-Urteil vom 12.06.2022)
• Beitragsanpassungen in der PKV - Verwendung von Sterbetafeln auf Grundlage von § 16 KVAV (AG Altena-Urteil vom 02.11.2022)

Dr. Uwe Lehrich

Aktuelle Rechtsprechung – Teil 3

• Update zur Rechtsprechung in Beitragsanpassungsprozessen
• Reichweite von Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DS-GVO

Dr. Volker Marko

Digitalisierung in der PKV-wichtiger gesetzlicher Regelungsbedarf im Zuge der Anbindung der Privatversicherten an die Telematikinfrastruktur.

Dr. Volker Marko

17:00 Uhr Ende des Seminars

Programmänderungen bleiben vorbehalten.

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter:innen und Leiter:nnen von Krankenversicherungsunternehmen sowie an Mitarbeiter:innen und Leiter:innen aus Unternehmen, die an den Schnittstellen zwischen GKV und PKV tätig sind sowie an Versicherungsvermittler:innen sowie Rechtsanwälte:innen.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr umfasst die digitalen Seminarunterlagen und die Bewirtung während der Veranstaltung.

Seminarzeiten

Das Seminar wird in der Zeit von 09:30 bis 17:00 Uhr durchgeführt. Vormittags und nachmittags findet jeweils eine Kaffeepause von 15 Minuten und mittags eine Pause von 60 Minuten statt.

Hinweise zu FAO und Bildungszeit*

Sie erhalten für Ihre Teilnahme eine Weiterbildungsbestätigung über 6 Stunden mit Vermerk auf § 15 FAO.

Veranstaltungsort

Das Seminar findet im Maritim Hotel Köln statt. (Heumarkt 20, 50667 Köln)

Übernachtung

Hotelbuchungen erfolgen durch die Teilnehmenden selbst. Ein begrenztes Zimmerkontingent steht zum Abrufunter dem Stichwort "VersicherungsForum/DVA" zur Verfügung.

* Wir übernehmen keine Garantie für die Anerkennung der Fortbildung durch einzelne Rechtsanwaltskammern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Unsere Datenschutzhinweise für Teilnehmer:innen finden Sie hier.