Das von David Niebel LL. M. geleitete Seminar wird die abermals weitreichende Rechtsprechung zur Transparenz verschiedenster Rechtsschutzklauseln und die Konsequenzen für den Rechtsschutzversicherungsmarkt aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Neben den Anforderungen der Rechtsprechung an die Konkretisierung des Leistungsversprechens fordern verschiedenste Legal Tech die Rechtsschutzversicherung weiterhin zu immer schnelleren Reaktionen und Anpassungen ihres Geschäftsmodells, so dass hier marktseitig Zukunftsvisionen gefragt sind. Schlussendlich werden Entwicklungen auf europäischer Ebene in den Blick genommen, die sich unmittelbar auf das deutsches Versicherungsvertragsrecht auswirken können.
Dieses Jahr präsentieren Ihnen daher vier erfahrene Praktiker aus allen Bereichen der Versicherungswirtschaft, der Wissenschaft und der Rechtsprechung aktuelle Entwicklungen des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens zur Rechtsschutzversicherung sowie der immer präsenten europäischen Ebene.
Die diesjährige Veranstaltung beginnt mit einem Update zu den im vergangenen diskutierten Rechtsfragen, die zwischenzeitlich fortentwickelt und teilweise höchstrichterlich entschieden wurden. Beendet sind die Diskussionen damit aber nicht, wie verschiedene Veröffentlichungen und gegenläufige Rechtsauffassungen zu Teilaspekten zeigen, die von Dr. Frank Jungermann LL. M. in den Blick genommen werden. Dieser wird sich ferner aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen zuwenden. Dabei wird es um die formellen und inhaltlichen Anforderungen an die Deckungsentscheidung gehen, etwa den Hinweis auf § 128 Satz 2 VVG. Im Rahmen des Vortrages wird auch der Vorsatzausschluss in den ARB in den Blick genommen, der eine bewegte Entstehungsgeschichte aufweist, sowie die – prozessual relevante – Frage der Streitwertbemessung einer Deckungsklage.
Daran anschließend wird Gabriele Hillmer-Möbius die Schwierigkeiten der Rechtschutzversicherungsbranche darstellen, die sich aus der Serie an Entscheidungen des BGH zur Transparenz und Wirksamkeit von Rechtsschutzklauseln ergeben. Ergänzend hierzu wird sie das Dreiecksverhältnis des Anwalts zwischen Mandant und Rechtsschutzversicherung beleuchten, auf das sich die enge Rechtsprechung zu den Bedingungen unmittelbar auswirkt, weil zunehmend Abwehrdeckung erteilt oder nach dem Mandat die Verletzung anwaltlicher Pflichten verfolgt wird. Vor der Mittagspause wird dann noch die Festlegung des Versicherungsfalles im Passivprozess in den Blick genommen, weil hier durch die Entscheidung des BGH mitnichten eine Klärung aller Rechtsfragen verbunden sein dürfte.
Zu einigen der diskutierten Themen wird anschließend Dr. Ulrich Eberhardt sprechen und die Perspektive eines Rechtsschutzversicherungsunternehmens hierzu ausführlich beleuchten. Neben diesen Fragen der Regulierung wird auch die Schnittstelle zwischen den Versicherungsnehmern als Kunden, dem Anwalt und der Rechtschutzversicherung im Lichte aktueller technologischer Herausforderungen in den Blick genommen, wobei die Reaktionsmodelle der Branche kritisch hinterfragt und rechtspolitische Anmerkungen platziert werden.
Am Ende der Veranstaltung wird Prof. Dr. Domenik Wendt, LL.M. die eher spärlichen rechtlichen Vorgaben zum Recht auf freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer beleuchten und dabei die durchaus umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung verschiedener auch supranationaler Spruchkörper fruchtbar machen, soweit es um die Frage der Auswirkungen auf dieses Recht geht. Das korreliert unmittelbar mit einer Betrachtung des aktuellen Standes zur Einführung einer „EU-Sammelklage“, die sich zukünftig möglicherweise unmittelbar auf das Recht der freien Anwaltswahl auswirken könnte.
Bei allen Vorträgen besteht ausreichend Gelegenheit zur angeregten Diskussion.
