Rechtsschutzversicherung

Neue Entwicklungen und aktuelle Rechtsfragen

  • Konzept

    Das von David Niebel LL. M. geleitete Seminar wird die abermals weitreichende Rechtsprechung zur Transparenz verschiedenster Rechtsschutzklauseln und die Konsequenzen für den Rechtsschutzversicherungsmarkt aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Neben den Anforderungen der Rechtsprechung an die Konkretisierung des Leistungsversprechens fordern verschiedenste Legal Tech die Rechtsschutzversicherung weiterhin zu immer schnelleren Reaktionen und Anpassungen ihres Geschäftsmodells, so dass hier marktseitig Zukunftsvisionen gefragt sind. Schlussendlich werden Entwicklungen auf europäischer Ebene  in den Blick genommen, die sich unmittelbar auf das deutsches Versicherungsvertragsrecht auswirken können.  

    Dieses Jahr präsentieren Ihnen daher vier erfahrene Praktiker aus allen Bereichen der Versicherungswirtschaft, der Wissenschaft und der Rechtsprechung aktuelle Entwicklungen des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens zur Rechtsschutzversicherung sowie der immer präsenten europäischen Ebene.

    Die diesjährige Veranstaltung beginnt mit einem Update zu den im vergangenen diskutierten Rechtsfragen, die zwischenzeitlich fortentwickelt und teilweise höchstrichterlich entschieden wurden. Beendet sind die Diskussionen damit aber nicht, wie verschiedene Veröffentlichungen und gegenläufige Rechtsauffassungen zu Teilaspekten zeigen, die von Dr. Frank Jungermann LL. M. in den Blick genommen werden. Dieser wird sich ferner aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen zuwenden. Dabei wird es um die formellen und inhaltlichen Anforderungen an die Deckungsentscheidung gehen, etwa den Hinweis auf § 128 Satz 2 VVG. Im Rahmen des Vortrages wird auch der Vorsatzausschluss in den ARB in den Blick genommen, der eine bewegte Entstehungsgeschichte  aufweist, sowie die – prozessual relevante – Frage der Streitwertbemessung einer Deckungsklage.

    Daran anschließend wird Gabriele Hillmer-Möbius die Schwierigkeiten der Rechtschutzversicherungsbranche  darstellen, die sich aus der Serie an Entscheidungen des BGH zur Transparenz und Wirksamkeit von Rechtsschutzklauseln ergeben. Ergänzend hierzu wird sie das Dreiecksverhältnis des Anwalts zwischen Mandant und Rechtsschutzversicherung beleuchten, auf das sich die enge Rechtsprechung zu den Bedingungen unmittelbar auswirkt, weil zunehmend Abwehrdeckung erteilt oder nach dem Mandat die Verletzung anwaltlicher Pflichten verfolgt wird. Vor der Mittagspause wird dann noch die Festlegung des Versicherungsfalles im Passivprozess in den Blick genommen, weil hier durch die Entscheidung des BGH mitnichten eine Klärung aller Rechtsfragen verbunden sein dürfte.

    Zu einigen der diskutierten Themen wird anschließend Dr. Ulrich Eberhardt sprechen und die Perspektive eines Rechtsschutzversicherungsunternehmens hierzu ausführlich beleuchten. Neben diesen Fragen der Regulierung wird auch die Schnittstelle zwischen den Versicherungsnehmern als Kunden, dem Anwalt und der Rechtschutzversicherung im Lichte aktueller technologischer Herausforderungen in den Blick genommen, wobei die Reaktionsmodelle der Branche kritisch hinterfragt und rechtspolitische Anmerkungen platziert werden.

    Am Ende der Veranstaltung wird Prof. Dr. Domenik Wendt, LL.M. die eher spärlichen rechtlichen Vorgaben zum Recht auf freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer beleuchten und dabei die durchaus umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung verschiedener auch supranationaler Spruchkörper fruchtbar machen, soweit es um die Frage der Auswirkungen auf dieses Recht geht. Das korreliert unmittelbar mit einer Betrachtung des aktuellen Standes zur Einführung einer „EU-Sammelklage“, die sich zukünftig möglicherweise unmittelbar auf das Recht der freien Anwaltswahl auswirken könnte.

    Bei allen Vorträgen besteht ausreichend Gelegenheit zur angeregten Diskussion.

  • Ziele / Nutzen

    Die Teilnehmer

    • befassen sich mit der Thematik und den Auswirkungen des starken Wettbewerbs rund um die Rechtsschutzversicherung,
    • lernen die Veränderungen auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt kennen und verstehen, welche Folgen sich
    • daraus für Versicherer ergeben und
    • lernen die aktuellsten Herausforderungen in diesem Bereich kennen.
  • Inhalte

    Programm

    ab 9:00 Uhr Empfang und Registrierung  


    09:30 Uhr Begrüßung und Einführung

    David Niebel LL. M.

    Aktuelle Fragen in der Rechtsprechung zur Rechtsschutzversicherung                              

    • Roundup im Anschluss an den letztjährigen Vortrag

            -  Der Kapitalanlageausschluss in den ARB (Anm. zu BGH, IV ZR 59/18 und Niebel, r+s 2019, 568 ff.)

            -  Passivlegitimation gemäß §126 Abs.2 VVG (Verweis auf Jungermann, r+s 2019, 15;aber OLG Jena)

            -  Kosten des Stichentscheids (Anm. zu BGH, IV ZR 216/17 , dem nun folgend OLG Düsseldorf)

            -  Nachschieben von Gründen (Verweis auf Jungermann, r+s 2019, 266; s.a. OLG Dresden)

            -  Schadensminderungsobliegenheit (Anm. zu BGH; IV ZR 279/17)

     

    • Inhalt und Form des Hinweises nach § 128 Satz 2 VVG (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2019 – 4 U 111/17, VersR 2019, 1550)
    • Streitwertbemessung einer Deckungsklage: Kosten eines Sachverständigengutachtens (OLG Brandenburg,  Beschl. v. 15.10.2019, 11 W 24/19 – juris)
    • Vorsatzausschluss in den ARB (OLG Dresden, Beschl. v. 14.10.2019, 4 W 818/19 – juris)

    Dr. Frank Jungermann, LL. M.


    11:15 Uhr Kaffeepause


    11:30 Uhr Rechtsschutzversicherung im Blick des BGH

    • Transparenz von Bedingungen – Rechtsschutzklauseln im Fadenkreuz
    • Der Passivprozess bei der Festlegung des Versicherungsfalls – eine Vielzahl offener Fragen
    • Der Anwalt im Dreiecksverhältnis: Anwaltsvertrag, Verletzung anwaltlicher Pflichten, Zinsschaden und Abwehrdeckung

    Gabriele Hillmer-Möbius


    13:00 Uhr Mittagessen


    14:00 Uhr Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen aus Sicht eines Rechtsschutzversicherers

    • Aktuelle Fragen zur Regulierung von Rechtsschutzfällen
    • Neues an der Kundenschnittstelle
    • Überblick über Reaktionsmodelle der Branche
    • Rechtspolitische Anmerkungen

    Dr. Ulrich Eberhardt


    15:30 Uhr Kaffeepause


    15:45 Uhr Freie Anwaltswahl und EU-Sammelklage

    • Rechtliche Vorgaben zur freien Anwaltswahl und höchstrichterliche Rechtsprechung (EuGH, EFTA-Gerichtshof und BGH)
    • EU-Sammelklage – Historie, aktueller Stand, wesentliche Regelungen
    • Auswirkungen auf die freie Anwaltswahl?

    Prof. Dr. Domenik Wendt, LL.M.


    17:00 Uhr               Ende des Seminars

    *Programmänderungen bleiben vorbehalten.

  • Teilnahmeinformationen

    Teilnehmerkreis

    Das Update-Seminar richtet sich an Mitarbeiter und Leiter von Versicherungsunter-nehmen und Dienstleistern, die in dem Bereich der Rechtsschutzversicherung tätig sind. Sie bietet zugleich einen praktischen Ein- und Überblick zu den aktuellen und zu erwartenden Themen der praktischen Handhabung, wobei dieses Jahr aus gegebenem Anlass die Wirksamkeit  von Risikoausschlüssen  sowie deren Auswirkungen auf den Kunden aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden.  

    Teilnahmegebühr

    Die Teilnahmegebühr pro Person beträgt 490,– € zzgl. gesetzl. MwSt. Die Teilnahmegebühr umfasst die digitalen Seminarunterlagen und die Bewirtung während der Veranstaltung.

    Seminarzeiten

    Das Seminar wird in der Zeit von 09:30 bis 17:00 Uhr durchgeführt. Vormittags und nachmittags findet jeweils eine Kaffeepause von 15 Minuten und mittags eine Pause von 60 Minuten statt.

    Hinweise zu FAO und Bildungszeit*

    Sie erhalten für Ihre Teilnahme ein Zertifikat über 6 Stunden nach § 15 FAO bzw. 6 Stunden Bildungszeit.

    Veranstaltungsort

    MARITIM Hotel Frankfurt
    Theodor-Heuss-Allee 3
    60486 Frankfurt/Main
    Telefon: 069 7578-0
    E-Mail: info.fraatmaritim.de

    Übernachtung

    Hotelbuchungen erfolgen durch die Teilnehmer selbst. Ein begrenztes Zimmerkontingent (125,- € inkl. gesetzl. MwSt. für Zimmer inkl. Frühstück) steht zum Abruf bis zum 04.08.2020 unter dem Stichwort "VersicherungsForum" zur Verfügung.

    * Die Veranstalter übernehmen keine Garantie für die Anerkennung der Fortbildung durch einzelne Rechtsanwaltskammern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

    Unsere Datenschutzhinweise für Teilnehmer finden Sie hier.

Web-Code
VF309
Preis

490,00 zzgl. ges. Mwst.

<p>Bei einer Sammelanmeldung zu derselben Veranstaltung erhält der dritte sowie jeder weitere Teilnehmer desselben Unternehmens 25% Rabatt auf die Teilnahmegebühr. </p>

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