Rechtsschutzversicherung

Das von David Niebel LL. M. geleitete Seminar befasst sich mit den aktuellen Themen und der neuesten Rechtsprechung im Bereich der Rechtsschutzversicherung. Der starke Wettbewerb prägt weiterhin den Trend zu Alleinstellungs- und  Unterscheidungsmerkmalen zugunsten Prämienoptimierung und Erweiterungen des Leistungsversprechens.

Gleichzeitig zwingen die zunehmenden Veränderungen auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und der Auslegungsbedarf bei Versicherungsbedingungen Versicherer, ihre Produkte und ihre Leistungsprüfung regelmäßig zu bewerten und neuen Begebenheiten anzupassen. Dies nicht zuletzt weil Großereignisse wie die Rückabwicklung von Darlehensverträgen oder der „Diesel-Skandal“ nur schwer vorherzusehen und angesichts der Erwartung der Versicherungsnehmer kaum zeitnah abzuwickeln sind. 

Dieses Jahr präsentieren Ihnen daher vier erfahrene Praktiker aus allen Bereichen der Versicherungswirtschaft, der Wissenschaft und der Rechtsprechung aktuelle Entwicklungen des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens zur Rechtsschutzversicherung sowie der kollektiven Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene. 

Die diesjährige Veranstaltung beginnt mit einer Darstellung der aktuellen Rechtsprechung des OLG Hamm zur Rechtsschutzversicherung. Hierbei wird  Dr. Frank Jungermann LL. M. auch aktuelle Entscheidungen anderer Obergerichte vorstellen und dabei etwa die Frage der Aktivlegitimation für die Durchsetzung des Anspruches auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Erstellung eines Stichentscheides beleuchten, die durchaus kontrovers zu sehen ist. Ferner wird er die für die Leistungsprüfung relevante Frage des notwendigen Umfanges der Prüfung der Erfolgsaussichten beleuchten, wie auch den Risikoausschluss bezüglich der Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften. 

Die Komplexität eines Risikoausschlusses  wird daran anknüpfend dann Gabriele Hillmer-Möbius darstellen, wobei sie hierbei das schwierig zu lösende Span-nungsfeld zwischen Kundenerwartung, Versicherbarkeit und Transparenzanforderungen – auch der Rechtsprechung - beleuchten wird. Aus Ihrer Tätigkeit beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wird sie dabei anhand des exemplarische behandelten Kapitalanlageausschlusses die Entwicklung und Diversifizierung von Klauseln darstellen, welche nicht zuletzt aus dem Bedürfnis der Unterscheidung der Rechtsschutzversicherer hinaus erfolgen. Dem gegenüber wird sie das Bedürfnis des durchschnittlichen Rechtsschutzversicherungskunden und dessen Verständnismöglichkeiten stellen, wobei dieses durch den Ombudsmann und die Rechtsprechung einen rechtlichen Rahmen erfährt, den es zu diskutieren gilt. 

Zu einigen der diskutierten Themen wird anschließend Dr. Ulrich Eberhardt sprechen und die Perspektive eines Rechtsschutzversicherungsunternehmens hierzu ausführlich beleuchten. So werden die Auswirkungen der aktuellen diskussionswürdigen Rechtsprechung des BGH zur sog. Vorerstreckungsklausel auf die Regulierungspraxis beleuchtet werden, wie auch die weiterhin partiell ungeklärten Fragen zur Bestimmung des Versicherungsfalles. Schlussendlich wird er diese Entwicklungen in der Rechtsprechung neben weiteren aktuellen geschäftspolitischen Herausforderungen aus Versicherer-Perspektive beleuchten. 

Die Veranstaltung beschließen wird Prof. Dr. Domenik Wendt, LL. M.  mit einem Blick auf das „Gesetz des Sommers“ mit dem der Bundestag die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen hat. Ob dieses tatsächlich dem Verbraucherschutz dienlich ist gilt es aus wissenschaftlicher Perspektive zu hinterfragen, ebenso wie tatsächliche Umsetzung. Dies auch und gerade im Vergleich zu dem Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission die angesichts eines ausgemachten Defizites beim kollektiven Rechtsschutz in Europa eigene Pläne zur Einführung einer „Sammelklage auf europäische Art“ verfolgt. Die Frage was diese beiden Instrumente für Auswirkungen auf den deutschen Rechtsschutzversicherungsmarkt haben (werden) wird den Vortrag abrunde. 

Bei allen Vorträgen besteht ausreichend Gelegenheit zur angeregten Diskussion.

Gabriele Hilmer-Möbius