Arbeitsunfähigkeit, Beweiserhebung
LG Bochum, 29.7.2022, I-4 324/20: Keine Beweisaufnahme trotz vorgetragener Arbeitsunfähigkeit: strenge Anforderungen an die Substantiierung.
BGH VersR 2021, 863: Keine Überspannung der Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags, vollständig berufsunfähig zu sein (BU-Versicherung).
LG Dortmund, 1.7.2021, 2 O 285/20: Arbeitsunfähigkeit vs. gesundheitsbedingtes Berufsausübungsverbot (Pilotenlizenz)
Obliegenheiten
LG Siegen, 22.06.2022, 3 T 11/22 22.06.2022: Nachuntersuchung: Folgen einer verweigerten Vertrauensärztlichen Untersuchung: temporär oder dauerhaft?
LG Bochum, 29.7.2022, I-4 324/20: Wiederherstellung: Keine Arbeitsunfähigkeit, wenn einfache orthopädische Hilfsmittel verwendet werden könnten?
BGH VersR 2021, 1583: Wiederherstellung: Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen Behandlung zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Arbeitskraft (sogar) im Schadensersatzrecht
Herabsetzung des Krankentagegelds
OLG Zweibrücken, 6.5.2022, 1 U 51/21: Anforderungen an die Wirksamkeit von ABV-Regelungen zur Herabsetzung
OLG Thüringen, 2.8.2022, 4 U 503/21: Wirksamkeit einer neuen Herabsetzungsklausel, Inkrafttreten, Folgen einer zu früh erklärten erneuten Herabsetzung
OLG Köln, 14.6.2021, 9 U 260/20: Gesellschafter- Geschäftsführer als Selbstständiger – wirksame neue Herabsetzungsklausel
Heraufsetzung des Krankentagegelds
LG München I 23 O 17916/20 Urteil 31.5.2021: Anforderungen an den Vortrag des VN, das „regelmäßige“ Einkommen sei gestiegen
Leistungsfreiheit bei vorvertraglichem Versicherungsfall
OLG Frankfurt VersR 2022,36: Kein Ende des Versicherungsfalls, wenn eine gebotene Nachsorgebehandlung in medizinisch nicht vertretbarer Weise unterbleibt
Berufsunfähigkeit, Rente wegen Berufsunfähigkeit
OLG Dresden VersR 2022, 619: Umorganistion vs. „zumutbare“ Umorganisation zur Beseitigung der Berufsunfähigkeit (BU-Versicherung)
OLG Frankfurt VersR 2022, 684: Nachweis von Berufsunfähigkeit bei Diagnosen einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (BU-Versicherung)
LG Nürnberg-Fürth, 23.12.2021, 2 O 7606/19: Beendigung der Krankentagegeldversicherung wegen Berufsunfähigkeits-„Rente“ bei Vergleichszahlung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer?
Ende der Erwerbstätigkeit
KG Berlin, 2.11.2021, 6 U 1012/20: Arbeitslosigkeit als Anschein für Beendigung der Erwerbstätigkeit, Anforderungen an den Vortrag des VN, doch noch erwerbstätig zu sein, Berücksichtigung des Lebensalters.
Mutterschaftstagegeld
LG Ravensburg, 24.3.2022, 1 S 117/21: Karenzzeit beim Mutterschafts-Tagegeld? Auslegung der MB/KT, Gesetzeszweck.
OLG Saarbrücken VersR 2022, 1087: Höhe des Mutterschaftstagegelds, Anrechnung anderer Leistungen: keine weitere Deckelung auf das Nettoeinkommen
Aufrechnung gegen Krankentagegeldzahlungen
BGH VersR 2021, 1484: Berechtigung des Krankentagegeldversicherers, die Aufrechnung gegen Krankentagegeldansprüche mit rückständigen Prämien aus der Krankheitskostenversicherung aufzurechnen, weitere Rechtsfolgen
Wohnsitzklausel
Praxisfall: Wohnsitzklausel und Erholungsurlaub: Erholungsurlaub dient der Genesung des schwer chronisch Erkrankten – greift die Wohnsitzklausel noch?
Krankentagegeld nach dem 65. Lebensjahr
OLG Stuttgart, 5.7.2021, 7 U 56/21: Verlängerung der Krankentagegeldversicherung oder Neu-Abschluss? Keine weiteren Leistungsansprüche für Versicherungsfall, der über das 65. Lebensjahr hinaus andauert.
Praxisfall: Neuer Vertragsbeginn vs. Vertragsabschluss: Leistungen für Versicherungsfall, der über das 65. Lebensjahr hinaus andauert: wann „darf“ der Versicherungsfall eintreten?
Praxisfall: Weiterarbeit neben Rente: Kann / darf weiter ein Krankentagegeld abgesichert werden, ggf. in welcher Höhe?
Teilarbeitsfähigkeit
- Vollständige Arbeitsunfähigkeit als Leistungsvoraussetzung
- 100 %-ige Arbeitsunfähjigkeit: "Soziale Betrachtung"?
- Tarifliche Ansprüche für Zeiten von Wiedereingliederungsmaßnahmen
Krankentagegeld und Nettoeinkommen
- neue tarifliche Regelungen
- Ersatzklauseln zu Netto-Einkommen und Herabsetzung - erste Rechtsprechung
- Ersetzungbefugnis
- inhaltliche Anforderungen
- Einkommensnachweis als Leistungsvoraussetzung: Obliegenheit / Fälligkeit?
Beendigung durch Rentenbezug oder Erreichen der Altersgrenze
- berufsständische Versorgung
- Teilrente
- Rente vs. Kapitalzahlung
- Altersgrenzendispkrepanz: § 196 VVG vs. Sozialrecht: Regelungsmöglichkeiten für den Versichernde?
- "neue" Krankentagegeldversicherung: Konsequenz für den Leistungsfall
Regressmöglichkeiten in der Krankentagegeldversicherung
- Gesetzliche Grundlage?
- Abtretung - Rechtsmissbrauch?
Kündigung durch den Versicherer
- ordentliche Kündigung grundsätzlich
- nach Vertragsänderungen
- außerordentliche Kündigung wegen Betrugs: aktuelle Entscheidungen
Validierungstests
Zumutbare Willensanstrengung
Schwindel – multidisziplinäre Begutachtung bei Arbeitsunfähigkeit
Ärzte/Ärztinnen und Juristen/Juristinnen und ihre besonderen Kommunikationsschwierigkeiten
Programmänderungen vorbehalten.
